Es gibt Momente, da möchte man als Vater einfach nur den Kopf gegen die Wand hauen. Gestern bin ich über einen Post von Steffi Dellmann auf Instagram gestolpert – ihr kennt das: „Was soll man dazu noch sagen? Was ist so schwer daran, an die säumigen Väter zu gehen?“ Unter dem Beitrag brennt die Hütte. Hunderte Kommentare von Müttern und Vätern, die fassungslos sind. Und wisst ihr was? Sie haben verdammt nochmal recht! Während wir hier den Laden allein schmeißen, die Wäscheberge bezwingen und nebenbei versuchen, den Kindern eine halbwegs sorgenfreie Kindheit zu finanzieren, schlägt die Politik in Berlin mal wieder mit der groben Kelle zu.
Es geht um die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), den Unterhaltsvorschuss (UHV) ab dem 16. Geburtstag einfach zu streichen. Ja, richtig gelesen. Mit 16 soll plötzlich Schluss sein. Als ob die Kids ab da von Luft und Liebe leben oder sich ihre Turnschuhe und Schulbücher plötzlich selbst schnitzen. Das Ganze reiht sich in das Bild ein, das ich hier im #HauptstadtPapa Blog schon seit Längerem zu zeichnen versuche. Es ist ein schleichender Abschied von der gesellschaftlichen Solidarität hin zum Spar-Zynismus, der genau dort den Rotstift ansetzt, wo ohnehin schon am Limit gearbeitet wird.
Warum streicht die Politik den Unterhaltsvorschuss ab dem 16. Geburtstag?
Die Frage, die sich jeder normale Mensch stellt: Was passiert eigentlich am 16. Geburtstag eines Kindes? In der Welt von CDU-Frau Prien scheint das wohl der Moment zu sein, in dem die Kosten für ein Kind auf magische Weise verdampfen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Wer einen Teenager zu Hause hat, weiß: Da fängt der Spaß finanziell erst richtig an. Die Klassenfahrten gehen nicht mehr in die nächste Jugendherberge, sondern nach London oder Rom. Der Appetit wächst schneller als das Taschengeld, und wer in der Oberstufe mithalten will, benötigt Technik, die kostet.
Den Unterhaltsvorschuss mit 16 zu kappen, ist kein „Sparen“, es ist eine kaum zu überbietende Dreistigkeit. Wir reden hier über Geld, das einspringt, wenn der andere Elternteil sich aus der Verantwortung stiehlt oder schlicht keine Mittel hat. Wir alle wissen, dass es da draußen genug Spezialisten und Spezialistinnen gibt, die sich ihr Leben „schönrechnen“, um bloß keinen Cent zu viel zu zahlen. Der Staat schaut dabei oft tatenlos zu. Die Rückholquote in Deutschland ist ein schlechter Witz. Anstatt den Druck auf die Unterhaltspreller massiv zu erhöhen – Kontenpfändungen, Führerscheinentzug, volle Breitseite – wählt die Politik den Weg des geringsten Widerstands: Sie nimmt es den Kindern weg. Das ist kein Management, das ist Arbeitsverweigerung bei der Durchsetzung von Recht.
Demokratie-Burn-out: Treibt diese Politik die Menschen direkt in die Arme der AfD?
Was mich dabei am meisten umtreibt, ist die politische Sprengkraft dieser schieren Ignoranz. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass der Staat sie in ihrer größten Not im Stich lässt, während er gleichzeitig unfähig ist, geltendes Recht gegenüber Unterhaltsprellern durchzusetzen, dann passiert etwas Gefährliches: Der Glaube an die Handlungsfähigkeit unseres Staates und unserer Demokratie erodiert immer weiter.
Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, wer von diesem Frust profitiert. Wenn die etablierte Politik Alleinerziehende als „Kostenfaktor“ abkanzelt und ihnen die letzte Sicherheit raubt, bereitet sie den Boden für die Extremisten und Faschisten der AfD. Diese Truppe wartet doch nur darauf, die Wut der Enttäuschten aufzusaugen. Indem man den sozialen Zusammenhalt für ein paar Haushaltsmillionen opfert, treibt man die Menschen diesen Demagogen geradezu in die Arme. Wer sich vom demokratischen System nicht mehr repräsentiert oder gar aktiv bekämpft fühlt, sucht sich Alternativen – und seien sie noch so zerstörerisch. Das ist brandgefährlich für unser gesamtes gesellschaftliches Gefüge!
Das Berater-Paradoxon: Beim Geld kürzen, aber zur Beratung Mahnen?
Als ob das nicht schon genug wäre, legen sie noch einen drauf. In der aktuellen Debatte – auch das wurde gerade wieder thematisiert – wird oft so getan, als ließen sich finanzielle Löcher durch »gute Beratung« stopfen. Es wird gefordert, dass Alleinerziehende öfter die Erziehungsberatungsstellen aufsuchen sollen, wenn es Probleme gibt. Ich will damit nicht sagen, dass solche Stellen nicht wichtig sind. Aber mal ehrlich: Was ist eigentlich das eigentliche Problem? Während man unseren Kindern den Unterhaltsvorschuss kürzt, werden gleichzeitig genau diese sozialen Beratungsstellen kaputtgespart.
Es ist schon ziemlich zynisch: Die Familien werden finanziell ausgeblutet und der Stress in den Küchen steigt. Armut macht krank und schwächt die Familien. Und dann wird auch noch auf ein Beratungssystem verwiesen, das vor dem Kollaps steht. Eine Beratung füllt keinen Kühlschrank und zahlt keine Klassenfahrt! Wer erst das Geld hinaushaut und dann »Prävention« ruft, der betreibt keine Politik, sondern Augenwischerei. Das ist eine Art Beruhigungspille für das eigene Gewissen, während man die reale Unterstützung für Mütter, Väter und Kinder im Regen stehen lässt.
Angriff auf die Transparenz und Teilhabe
Es ist schon schlimm genug, dass da gerade so viel im sozialen Bereich abgebaut wird. Und als ob das nicht reicht, sägt die CDU/CSU-Fraktion jetzt auch noch am Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Auf Instagram ist gerade ein Beitrag ziemlich populär, der zeigt, wie die Union gegen Plattformen wie »FragDenStaat« vorgeht. Die wollen das Recht der Bürger einschränken, dem Staat auf die Finger zu schauen. Was hat das mit uns Alleinerziehenden zu tun? Alles!
Wenn wir wissen wollen, warum die Rückholquoten beim Unterhalt so niedrig sind oder wie die Entscheidungsprozesse zur Kürzung der UHV wirklich abgelaufen sind, dann ist das Informationsfreiheitsgesetz unser wichtigstes Werkzeug. Dass die Union das IFG jetzt als »bürokratisches Hindernis« diskreditiert und Plattformen wie »FragDenStaat« aktiv angreift, ist ein direkter Angriff auf unsere demokratische Mündigkeit. Es wirkt fast so, als wollten sie im Dunkeln regieren, während sie uns das Licht – und das Geld – abdrehen. Wer hier nicht transparent ist, will sich der Verantwortung entziehen! Das passt perfekt zu einer Politik, die lieber Gesetze für die oberen 5 % macht und den Rest der Bevölkerung im Unklaren lässt.
Wenn die Union für die AfD den Boden bereitet
Manchmal habe ich das Gefühl, wir sind wie der sprichwörtliche Frosch im Kochtopf. Das Wasser wird ganz langsam erhitzt – erst hier ein bisschen Kürzung beim Unterhaltsvorschuss, dann dort ein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz. Es fühlt sich so an, als würde uns jedes Mal ein kleines Stück unserer Freiheit und sozialen Sicherheit genommen werden. Oft merken wir erst im Nachhinein, dass wir gekocht werden, und zwar dann, wenn es zu spät ist. Ich habe das Gefühl, dass die Union unter Merz sich heimlich auf eine Zusammenarbeit mit der AfD vorbereitet. Für eine solche Allianz benötigen wir keine mündigen Bürger, die kritische Fragen stellen oder ihre Rechte über »FragDenStaat« einfordern.
Dass der Staat immer autoritärer wird, ist kein Zufall. Es ist ein Systemwechsel auf Raten. Wenn der Staat den Alleinerziehenden das Geld nimmt und uns allen gleichzeitig die Instrumente der Transparenz schleift, dann ist das der Abschied vom mündigen Bürger und die Hinwendung zum kontrollierten Untertanen. Wenn die Brandmauer zur AfD wirklich halten soll, dann muss sie die soziale Sicherheit stärken und für mehr Transparenz sorgen. Stattdessen wird das Wasser im Topf immer heißer. Wenn wir jetzt nicht aufstehen und laut werden, wacht ihr morgen in einer Realität auf, in der das „Sozialstaatsprinzip“ (GG 20 Absatz 1) im Rechtsstaat nur noch eine ferne Erinnerung ist.
Daseinsvorsorge im Ausverkauf: Wer zahlt am Ende die Zeche?
Wir müssen das Ganze im größeren Zusammenhang sehen. Ich habe neulich schon darüber geschrieben, wie unsere Daseinsvorsorge Stück für Stück privatisiert und weggespart wird. Egal ob Bahn, Krankenhäuser oder jetzt auch die soziale Absicherung von Alleinerziehenden – alles wird nach der Maxime der Rentabilität gestaltet. Kinder sind aber kein Geschäftsmodell, sondern unsere Zukunft in der Gesellschaft! Artikel 20 des Grundgesetzes sagt ganz klar: Wir sind ein sozialer Bundesstaat. Das ist ein Auftrag, kein unverbindlicher Vorschlag!
Wenn der Staat sich aus seiner Verantwortung zieht und die Lasten privatisiert, bricht er dieses Versprechen. Man verlangt von uns, dass wir alles allein wuppen: Erziehung, Job, Haushalt und jetzt auch noch die Finanzlöcher stopfen, die durch politisches Versagen entstehen. Die Kommunen sehen uns als Kostenfaktor. Aber mal ehrlich, wer sorgt denn dafür, dass die nächste Generation stabil aufwächst? Das sind wir! Dass uns die CDU-geführte Regierung jetzt so in den Rücken fällt, zeigt eine mangelnde Wertschätzung unserer Lebensleistung, die mich wirklich wütend macht.
Warum gehen wir nicht an die säumigen Zahler?
In den Kommentaren bei Instagram wurde eine Idee geäußert, die ich sofort unterschreiben würde: Warum ziehen wir die realen Kosten des Kindes nicht direkt bei den Vätern (oder Müttern?) ein, die sich drücken? Warum muss der Staat mit Steuergeld einspringen, das er sich dann nicht mal konsequent zurückholt? Wir alleinerziehenden Mütter und Väter kriegen unsere Finanzplanung auch hin – wir müssen es ja. Wenn wir nicht zahlen, kommt der Gerichtsvollzieher schneller, als wir „Elternabend“ sagen können. Bei Unterhaltsprellern scheint die Justiz aber oft beide Augen zuzudrücken.
Stattdessen werden wir jetzt wieder zu Bittstellern gemacht. Wer mit 16 keinen Unterhalt mehr bekommt, muss zum Jobcenter und Bürgergeld beantragen. Das ist einfach nur eine Verschiebung von einem Topf in den nächsten und dazu noch eine ordentliche Portion Stigmatisierung, Bedürftigkeitsprüfung und Bürokratie. Es ist ein Systemfehler mit Ansage, der am Ende wahrscheinlich mehr Verwaltungskosten verursacht, als er einspart.
Mein Fazit:
Was die Union hier fordert, ist kein Sparen, das ist ein politischer Offenbarungseid! Wer bei Kindern spart, um Haushaltslöcher zu stopfen, hat den gesellschaftlichen Kompass verloren. Wir brauchen keinen Staat, der sich auf Kosten der Schwächsten saniert, sondern einen, der endlich bei denjenigen durchgreift, die ihre Verantwortung ignorieren. Ich bin der Meinung, dass diese Kürzung des UHV nicht weiter verfolgt werden darf! Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder zur Verhandlungsmasse in Hinterzimmern werden. Wer den Unterhaltsvorschuss ab 16 Lebensjahr streicht, zeigt uns Alleinerziehenden ganz deutlich: Ihr seid uns egal! Deshalb müssen wir auf jeden Fall auf die Barrikaden gehen!
Wie seht ihr das? Seid ihr auch so geladen wie die Leute auf Instagram (@derHauptstadtPapa) oder seht ihr einen Sinn in den Kürzungsplänen, den ich vielleicht übersehe? Schreibt mir eure Meinung in die Kommentare oder im Fediverse.
Eurer
HauptstadtPapa