Vielleicht liegt es daran, dass ich als alleinerziehender Vater jeden Tag Management-Qualitäten beweisen muss, die kein DAX-Vorstand hinbekommt. Aber wenn ich mir anschaue, was wir mit unserer Infrastruktur anstellen, frage ich mich: Wer hat eigentlich beschlossen, dass unser Überleben ein Geschäftsmodell sein muss?
Gestern wurde im Bundestag das nächste Kapitel in einem Buch geschrieben, dessen Vorwort schon in den frühen 2000ern verfasst wurde. Damals hatte man einen großen Glauben an die „Effizienz“ des Marktes. Egal ob Krankenhäuser, Wasserversorgung, die Bahn oder unsere Autobahnen – alles sollte „schlanker“, „moderner“ und vor allem rentabel werden. Das Ganze nannte man damals Neoliberalismus, was nichts Geringeres war als Privatisierung der Daseinsvorsorge. Dabei ist eben diese Daseinsvorsorge eine der primären Aufgaben des Staates in Deutschland!
Ein Blick ins Grundgesetz: Das vergessene Versprechen
Eigentlich ist die Sache klar. In Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes steht ein Satz, der wie ein Fels in der Brandung wirken sollte: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Dieses Sozialstaatsprinzip ist kein netter Vorschlag, sondern ein Auftrag! Der Staat muss also dafür sorgen, dass die Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Wohnen und Mobilität für alle zugänglich sind. Ohne Gewinnerzielungsabsicht. Es gab keine Aktionäre, die es am Quartalsende glücklich zu machen galt. Früher war das normal. Ein Krankenhaus hat die Aufgabe, Menschen gesund zu machen. Es dient nicht dazu, Investoren glücklich zu machen!
Die Bilanz des Marktes: teurer, schlechter & ungerechter
Schauen wir uns doch mal an, was der Privatisierungswahn der letzten 25 Jahre gebracht hat. Läuft die Bahn besser? Hat sich die Qualität in unseren Krankenhäusern verbessert? Hat der Wettbewerb im Gesundheitswesen uns mehr Zeit für Zuwendung an die Patienten gebracht?
Die Antwort ist in allen Fällen ein schmerzhaftes NEIN!
Privatisierung bedeutet im echten Leben: Wir müssen sparen, also haben wir entschieden, die Geburtsstation auf dem Land zu schließen, weil sie sich einfach nicht „rechnet“. Außerdem erhöhen wir die Zuzahlungen für die Patienten. Währenddessen ziehen sich die Reichen in ihre privaten Komfortzonen zurück. Und Menschen mit mittlerem und kleinem Einkommen und Alleinerziehenden sind die Verlierer!
Die „Wovon“-Frage: Wenn der Staat sich aus der Affäre zieht
Hier schließt sich der Kreis zu meinem Alltag. Wenn der Staat die Daseinsvorsorge immer weiter privatisiert und die Kosten schleichend auf das Individuum abwälzt, bricht er sein Versprechen aus Artikel 20 GG!
Man verlangt von uns, dass wir privat fürs Alter vorsorgen (weil die Rente nicht reicht), dass wir für Bildung draufzahlen (weil die Schulen marode sind) und jetzt auch noch, dass wir im Krankheitsfall tiefer in die Tasche greifen. Das gestern beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist dafür das beste Beispiel Bundesgesundheitsministerium. Da frageich mich ganz pragmatisch: Wovon denn eigentlich?
Wenn ich als alleinerziehender Vater jeden Euro zweimal umdrehen muss, um meiner Tochter eine halbwegs sorgenfreie Kindheit zu ermöglichen, dann ist für „private Vorsorge gegen Staatsversagen“ schlicht kein Platz mehr. Der Staat spart sich gesund, indem er uns finanziell krank macht.
Mein Fazit
Das kann doch nicht angehen! Wir sollten uns wieder darauf besinnen, was uns als Gesellschaft ausmacht: Dinge, die uns verbinden! Es gibt Dinge, die keinen Profit abwerfen sollten, sondern einfach funktionieren müssen: die Bahn, die lokale Wasserversorgung und die örtlichen Krankenhäuser. All das kostet Geld, aber es muss sein, damit Leben gerettet werden und Menschen mobil sein können. Infrastruktur ist das Nervensystem unserer Gesellschaft.
Wir sollten nicht glauben, dass der Markt alles besser regelt. Er mag es vielleicht effizienter für die Bilanz regeln – aber er regelt es gegen die Menschen in Deutschland! Wir benötigen einen Staat, der seine soziale Verantwortung aus dem Grundgesetz wieder ernst nimmt, statt sie Stück für Stück zu verkaufen!
Was meint ihr dazu? Ich habe das Gefühl, dass wir für immer weniger Leistung immer mehr bezahlen müssen. Seht ihr das auch so? Wo spürt ihr den Rückzug des Staates in eurem Alltag am meisten? Beim Arzt, im Zug oder an der Supermarktkasse? Ich würde gern mit euch darüber diskutieren, wie ein echter Sozialstaat im Jahr 2026 aussehen müsste.
Euer
HauptstadtPapa