Ich muss mich derzeit wirklich öfter fragen, in welcher Welt manche Politiker hierzulande leben! In einer Welt, in der Haushaltszahlen wichtiger sind als die eigenen Bürger? In der ein paar Milliarden Einsparungen auf dem Papier mehr zählen als die ganz konkrete Existenzangst von Millionen Menschen und Familien, die nicht wissen, wie sie in den nächsten Monaten ihre Mieten zahlen sollen?
Als alleinerziehender Vater kenne ich den Lebensalltag, in dem jeder Euro zweimal umgedreht werden muss. Ich weiß, was es bedeutet, Verantwortung zu tragen, zu rechnen, zu verzichten und trotzdem dafür zu sorgen, dass das eigene Kind möglichst unbeschwert aufwachsen kann. Und genau deshalb macht mich die geplante Kürzung des Wohngeldes so wütend!
Bauministerin Verena Hubertz von der SPD verteidigt Einschnitte, durch die rund ein Drittel der bisherigen Wohngeld beziehenden Haushalte ihren Anspruch verlieren könnten. Die übrigen sollen ebenfalls weniger Unterstützung erhalten. Auch die reguläre Anpassung des Wohngeldes soll ausgesetzt werden. Dies berichtete der Deutschlandfunk mit Bezug auf die gestrige Debatte im Bundestag in Berlin.
Für mich ist das keine abstrakte Haushaltsdebatte. Es geht um soziale Gerechtigkeit, um uns, Menschen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, ihre Kinder versorgen und versuchen, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen. Menschen, die keine Luxusprobleme haben, sondern schlicht ein Dach über dem Kopf benötigen. Und während Millionen Menschen hierzulande versuchen, ihren Alltag so gut wie möglich zu stemmen, soll ausgerechnet dort gespart werden, wo Unterstützung für viele keine nette Zusatzleistung mehr ist, sondern eine entscheidende Hilfe, um im Alltag über die Runden zu kommen!
Warum trifft die Kürzung des Wohngelds Alleinerziehende besonders hart?
Die Antwort ist ebenso einfach wie bitter: Weil Alleinerziehende in den allermeisten Fällen zu der Gruppe in Deutschland gehören, deren Einkommen oftmals am oder unter dem Existenzminimum liegt und die schlichtweg keine Puffer haben. Hinzu kommt noch der ohnehin vorhandene Wohnungsmangel hierzulande, die Inflation mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten. Wenn du allein für ein oder mehrere Kinder verantwortlich bist, arbeitest du oft in Teilzeit, sodass du oft jeden Euro dreimal umdrehst und dich fragst: „Ist das noch drin diesen Monat?“
Das Wohngeld ist für viele von uns kein „nice to have“, sondern die letzte Barriere vor dem sozialen Abgrund. Wenn dieses Geld wegfällt oder gekürzt wird, bedeutet das für uns Alleinerziehende und Millionen anderer Bürger nicht, dass wir weniger Luxus haben. Es bedeutet, dass Mietrückstände vorprogrammiert sind. Wir alle wissen, was danach kommt: die Mahnungen, die Kündigung und letztlich die Räumung und damit die Obdachlosigkeit!
Dass die Ministerin das als „einzigen gangbaren Weg“ bezeichnet, weil der Haushalt unter »Konsolidierungsdruck« steht, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Bundesbürgers, der jeden Morgen aufstehen und versuchen muss, seinem Kind ein stabiles Zuhause zu bieten. Man möchte das Bauen ankurbeln, sagt Hubertz. Schön und gut. Aber was nützt uns die Aussicht auf bezahlbaren Wohnraum in fünf oder zehn Jahren, wenn uns heute die Wohnung unter dem Hintern weggekürzt wird? Das ist Politik am Reißbrett, das ist peinlich!
Dabei müssten es die Politiker von CDU und CSU doch besser wissen, denn sie waren in Deutschland über 32 Jahre an der Macht und haben viele der heutigen Probleme, erst mit ihrer Politik verursacht. Die Wohnungsnot und die daraus resultierenden exorbitanten Wohnungsmieten in Deutschland sollten bereits seit Ende der 1980er Jahre bekannt sein! Diese Unions-Politik mit ihrem Fetisch der schwarzen Null ist, so weit weg von der Lebensrealität der Menschen, die ohnehin schon am Limit kämpfen, dass man sich nicht wundern darf, dass unsere Demokratie inzwischen auf tönernen Füßen steht.
Was wir hier erleben, ist soziale Kälte in Reinkultur, verpackt in bürokratische Sachzwänge. Es ist eine weitere Axt an den Pfeilern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, unserer Demokratie! Man spart hier erneut bei den Schwächsten, um Löcher im Haushalt zu stopfen, die an ganz anderen Stellen durch jahrzehntelanges politisches Missmanagement entstanden sind. Und wundert sich, dass faschistische, menschenverachtende Parteien wie AfD & Co. von Wahl zu Wahl immer stärker werden, während die Union und die FDP inzwischen an der 5‑Prozent-Hürde scheitern.
Ich kann es nur immer wiederholen! Wer bei Sozialleistungen für die Schwächsten wie dem, Unterhaltsvorschuss oder dem Wohngeld kürzt, nimmt bewusst in Kauf, dass Familien ihre Sicherheit verlieren. Das ist keine »Konsolidierung«, das ist Wohnungslosigkeit mit Ansage um die eigene Existenz. – Das ist der Nährboden, der letztlich das Ende unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bedeutet. Wer Existenzängste hat, wählt nicht mehr rational, sondern national!
Eine Bundesregierung, die es nicht schafft, das Grundrecht auf Wohnen auch für Geringverdiener und Alleinerziehende zu sichern, hat ihren politischen Kompass verloren!
Wie seht ihr das? Schreibt mir eure Meinung in die Kommentare oder im Fediverse.
Euer
HauptstadtPapa